AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der MND Austria GmbH

1. Präambel
1.1.  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der MND Austria GmbH abgeschlossene Verträge und erbrachte Leistungen.
1.2.  Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. generell Änderungen von getroffenen Vereinbarungen gelten nur dann als wirksam vereinbart, wenn dieszuvor seitens der MND Austria GmbH schriftlich bestätigt wurde.
1.3.  Sollten einzelne der vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Geltung und die Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinenGeschäftsbedingungen.
1.4.  Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen durch die MND Austria GmbH.

2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1.  Ein Vertrag kommt dann wirksam zustande, wenn die MND Austria GmbH die Angebotsannahme durch den Kunden schriftlich bestätigt hat.
2.2.  Angaben über Maß, Leistungen, den Zustand der gelieferten Waren, etc. sind nur dann verbindlich, wenn dies seitens der MND Austria GmbH zuvor schriftlich bestätigt wurde.

3. Preise
3.1.  Sämtliche Preisangaben erfolgen netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertssteuer.
3.2.  Die angegebenen Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Angebotserstellung, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunktder Lieferung bzw. Erbringung der Leistung verändern, so ist die MND Austria GmbH berechtigt, eine entsprechende Anpassung der Preise (zu Gunsten oder zu Lasten desKunden) vorzunehmen.
3.3.  Sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die Preise ab Herstellerwerk, unfrei, unverpackt und ohne Versand.

4. Gefahrenübergang und Lieferung
4.1.  Sollte schriftlich keine anders lautende Vereinbarung getroffen worden sein, gilt die Ware „ab Werk“ verkauft (Abholbereitschaft). Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfreiund unverpackt.
4.2.  Sollte eine Verpackung bzw. ein Versand durch die MND Austria GmbH schriftlich vereinbart worden sein, so erfolgt dies auf Kosten und Risiko des Kunden. Dies auch dann,wenn die Lieferung mit Fahrzeugen der MND Austria GmbH bzw. durch von dieser beauftragte Spediteure erfolgen sollte.
4.3.  Eine seitens der MND Austria GmbH genannte Liefer- bzw. Fertigstellungsfrist gilt nur dann als verbindlich vereinbart, wenn dies seitens der MND Austria GmbH zuvorschriftlich bestätigt wurde. Sofern sich im Rahmen der Auftragsabwicklung Verzögerungen ergeben, die außerhalb des Verantwortungs- und Einflussbereiches der MND Austria GmbH liegen (z.B.: Lieferverzögerung ihrer Lieferanten, wetterbedingte Verzögerungen, Verzögerungen durch laufende Behördenverfahren, Ereignisse höherer Gewalt etc.), so ist die MND Austria GmbH berechtigt, die vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Ansprüche entstehen können.
4.4.  Die MND Austria GmbH ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
4.5.  Sollte die MND Austria GmbH den Lieferverzug verschuldet haben, so kann der Kunde auf der Erfüllung des Vertrages bestehen oder unter Setzung einer angemessenenNachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären. Ersatzansprüche des Kunden, welcher Art auch immer, können jedenfalls nur dann entstehen, wenn der Verzug zumindest durchgrobe Fahrlässigkeit der MND Austria GmbH verursacht wurde.
4.6.  Sollte der Kunde die vereinbarungsgemäß angebotene Ware bzw. erbrachte Leistung der MND Austria GmbH nicht am vertraglich vereinbarten Ort bzw. zum vertraglichvereinbarten Zeitpunkt annehmen, so ist die MND Austria GmbH berechtigt, sofort und ohne weitere Benachrichtigung den gesamten zu diesem Zeitpunkt noch offenen Rechnungsbetrag fällig zu stellen bzw. unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die MND Austria GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, die noch zu liefernden Waren bzw. Warenbestandteile ohne weitere Verständigung auf Kosten und Risiko des Kunden einzulagern.
4.7.  Sämtliche durch einen bzw. in Zusammenhang mit einem solchen Annahmeverzug entstehenden Kosten, Auslagen und Aufwendungen der MND Austria GmbH (z.B.: Einlagerung, Transport, Demontage etc.) sind vom Kunden zu ersetzen.
4.8.  Mit diesem Zeitpunkt geht weiters die Gefahr auf den Kunden über.

5. Zahlung
5.1.  Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von der MND Austria GmbH nicht schriftlich anerkannten Ansprüchenzurückzuhalten.
5.2.  Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit Ansprüchen der MND Austria GmbH ist jedenfalls unzulässig.
5.3.  Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen von 1% pro angefangenen Monat vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich weiters, allenfalls durch den Verzugentstandene Mahnkosten zu tragen.

6. Gewährleistung
6.1.  Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat der Kunde sämtliche gelieferten Waren bzw. erbrachte Leistungen unmittelbar nach der Übergabe zu untersuchen.
6.2.  Behauptete Mängel sind unmittelbar nach der Untersuchung schriftlich anzuzeigen und vom Kunden entsprechend nachzuweisen.
6.3.  Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.4.  Sofern ein berechtigter Mangel geltend gemacht wird, kann die MND Austria GmbH – nach freier Wahl –a) diemangelhafteWare/LeistunganOrtundStellenachbessern,oder
b) sichdiemangelhafteWarezwecksNachbesserungzurücksendenlassen,oder c) diemangelhafteWare/Leistungersetzen.
6.5.  Sollte sich die MND Austria GmbH die mangelhafte Ware zur Nachbesserung bzw. zum Ersatz zurücksenden lassen, so trägt – ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung – der Kunde die Kosten und Gefahren des Transports. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Ware an den Kunden erfolgt auf Kosten der MND Austria GmbH.
6.6.  Die Übernahme von Folgekosten aus Gewährleistungsansprüchen (z.B.: Kosten des Aus-, Um- oder Einbaus sowie Transportkosten für Material und Personal etc.) durch dieMND Austria GmbH wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.7.  Im Falle der berechtigten Rücksendung der Ware an die MND Austria GmbH hat der Kunde dieser eine angemessene Abgeltung für die Benützung der Ware bzw. für denNutzen aus der erbrachten Leistung zu leisten.
6.8.  Sollte der Kunde selbst eine Mängelbehebung durchführen, so verliert er damit sofort sämtliche Gewährleistungsansprüche, wenn die MND Austria GmbH dieserMängelbehebung durch den Kunden nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.
6.9.  Generell ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche für Mängel aufgrund einer schlechten Aufstellung oder Montage durch den Kunden oder dessen Beauftragte, durchschlechte Instandhaltung, durch mangelhafte Reparaturen oder auf Grund von Änderungen, die nicht von Mitarbeitern der MND Austria GmbH bzw. von von dieserbeauftragten Monteuren durchgeführt wurden.
6.10.  Ausdrücklich festgehalten wird weiters, dass kein Gewährleistungsanspruch für die normale Abnützung der gelieferten Waren/der erbrachten Leistungen besteht.
6.11.  Für Waren, welche die MND Austria GmbH von einem vom Käufer vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen hat, haftet erstere nur im Rahmen der ihr selbst gegen denUnterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.
6.12.  Für den Fall von Reparaturen, Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Gewerke, sowie bei der Lieferung gebrauchter Waren wird jeglicherGewährleistungsanspruch gegenüber der MND Austria GmbH ausgeschlossen.
6.13.  Die Gewährleistungsfrist wird auf die Dauer von einem Jahr ab Lieferung bzw. Fertigstellung der Leistung beschränkt.
6.14.  Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen müssen innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vertraglich vereinbartenGewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls erlöschen diese Ansprüche.
6.15.  Für Lieferungen von nicht fabriksneuem Gebrauchtmaterial können keine Gewährleistungsansprüche gestellt werden.

7. Folgeschäden

7.1. Sofern schriftlich keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Haftung der MND Austria GmbH dem Kunden gegenüber für einen Betriebsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1.  Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher finanziellen Verpflichtungen des Kunden behält sich die MND Austria GmbH das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen vor. Die MND Austria GmbH ist berechtigt, an gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen ihr Eigentum äußerlich kenntlich zu machen.
8.2.  Sollten unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren gepfändet, beschlagnahmt etc. werden, ist der Kunde verpflichtet, unmittelbar das Eigentumsrecht der MND Austria GmbH geltend zu machen und diese unverzüglich zu verständigen.
8.3.  Eine weitere Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der MND Austria GmbH gestattet. In diesem Fall der tritt der Kunde der MND Austria GmbH im Voraus den für diese Lieferung (zuzüglich Spesen) entsprechenden Teilbetrag seiner Forderung gegenüber dem Käufer ab. Der Kunde hat seinen Käufer vor dem Vertragsabschluss von den Zessionen in Kenntnis zu setzen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
9.1.  Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der MND Austria GmbH. Dies auch dann, wenn die Übergabe bzw. Montage vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
9.2.  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag ist das für den Sitz der MND Austria GmbH örtlich zuständige Gericht. Seitens der MND Austria GmbH besteht jedoch auch die Möglichkeit, das für den Kunden zuständige Gericht anzurufen.
9.3.  Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl 1988/96).

Innsbruck, 17.06.2016